Wer ist schuld an der Krise

Wer ist schuld an der Krise

Wer ist schuld an der jetzigen Demokratiekrise?

Die Regierenden auf allen Ebenen!

1. Sie hatten alle keinerlei Vorbereitungen für einen Pandemiefall oder einen Angriff mit biologischen Waffen getroffen.

2. China, ein großer Handelspartner, wurde völlig falsch eingeschätzt.

3. Das gesundheitspolitische Chaos in den anderen EU-Ländern Italien und Spanien war gänzlich unbekannt.

4. Immer wieder vielfach begründete Kritik an der Einschätzung der Gefahr und den Maßnahmen wurde ignoriert oder unterdrückt.

4. Bis heute gibt es nicht ausreichend Schutzmaterial für medizinisches und pflegerisches Personal sowie für die Bevölkerung. Wie gut, dass es den Markt gibt, der das jetzt ausgleicht, was in der Planwirtschaft immer schiefläuft.

5. Es wurden Maßnahmen erlassen, die zu einer gigantischen Verschuldungsorgie führen und alle betroffenen Regierungsebenen schreien nach noch mehr Geld.

6. Keiner hat einen Plan, wann und wie wir aus den Maßnahmen wieder rauskommen, ohne dass wir in die nächste Welle geraten.

7. Mit jedem Tag planloser Beschränkungen der Selbstbestimmung der Menschen werden Millionen vorher gesicherte Arbeitsplätze und selbständige berufliche Existenzen zerstört.

8. Die Opposition ist genauso inkompetent und unfähig, wie die Regierung, wenn sie ein demokratiewidriges Notstandsregime unterstützt, das in keinem Verhältnis zu der tatsächlichen (Virus-)Gefahr steht. Sie haben sich alle mitschuldig gemacht.

Das schuldhafte Versagen – der Bundesregierung vornweg – ist zu groß und zu folgenreich, um durch eine einfache „Übernahme der politischen Verantwortung“ verziehen zu werden. Im Gegenteil: Alle Politiker in Regierungsverantwortung müssen diesmal auch juristisch haften.

#Politikerhaftung

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