Wer einen Prozess verliert, sollte auch die Kosten zahlen müssen

Wer einen Prozess verliert, sollte auch die Kosten zahlen müssen

Horst Seehofer hat wegen politischen Kalkül Steuergelder verschwendet

Horst Seehofer hatte im September 2018 in einem Interview das Verhalten der AfD im Bundestag als „staatszersetzend“ bezeichnet und diese Passage auf der Homepage des Innenministeriums veröffentlicht. Schon der gesunde Menschenverstand legt nahe, dass dieses Verhalten des Innenministers nicht durch Sinn und Zweck der Regelungen betreffend die Ressourcen der Ministerien war. Denn das Ministerium gehört ihm nicht – er ist dort lediglich Chef auf Zeit und in diesem Amt verpflichtet, alle Menschen in Deutschland gleich zu behandeln. Und: er darf die Mittel des Ministeriums nur für gesetzlich zulässige Zwecke einsetzen.

Daher ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.06.2020 in dieser Sache nicht überraschend. Es entschied, dass Horst Seehofer gegen geltendes Recht verstoßen hatte.

So weit, so schlecht! Denn dieses Urteil fällt nicht wie ein Sterntaler vom Himmel. Da sind jede Menge Kosten angefallen, beginnend von den Bearbeitungskosten im Innenministerium (es dürfte wohl klar sein, dass dort auf Steuerzahlerkosten der Fall bearbeitet wurde) über die Kosten des Gerichts bis hin zu den Prozesskosten der klagenden Partei. Und wer bezahlt diese Kosten nun? Natürlich der Steuerzahler.

Neben dem politischen Versagen von Horst Seehofer wurden hier auch Steuergelder bewusst verschwendet. Es wird Zeit, dass sich die Steuerzahler wehren. Politiker müssen haften! Diese Forderung muss endlich mehrheitsfähig werden.

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