Privatvermögen der Deutschen brauchen Steuer-Lockdown

Privatvermögen der Deutschen brauchen Steuer-Lockdown

Deutschland sollte für ein Jahr allen die Lohn- und Einkommensteuer erlassen

Die meisten Bürger in der Eurozone haben längst vergessen, dass der Maastricht-Vertrag den Staaten der Eurozone maximal 60 Prozent Schulden erlaubt (bezogen auf das Bruttosozialprodukt). Anfang 2020 hatte bereits die Hälfte der 19 Eurostaaten einen darüber liegenden Verschuldungsgrad. Von den wirtschaftlich bedeutsamen Staaten der Eurozone blieb nur Deutschland unterhalb der Schwelle. Schuldenmeister sind Griechenland mit 177 Prozent und Italien mit 135 Prozent.

Aber keiner erwähnt in der Diskussion, dass die Bürger der Pleitestaaten weniger Steuern und Abgaben an den Staat zahlen und dadurch im Durchschnitt auch ein höheres Privatvermögen haben als die Deutschen.

Wenn behauptet wird, dass Deutschland reich ist und die Schulden der anderen Staaten im Durchschnitt ausgleicht, dann heißt das in Wirklichkeit: die Deutschen bezahlen hohe Abgaben auf staatliche Leistungen (oder verzichten auf solche), um die billigen Abgaben in den anderen Eurostaaten auf Pump zu ermöglichen. Denn nur weil Deutschland den Euro sichert, erhalten hoch verschuldete Länder wie z.B. Italien weiterhin Kredite und dazu noch weit unter einem angemessenen Zinsniveau. Die billigen Kredite nutzte die italienische Regierung letztes Jahr z. B. für die Einführung eines Grundeinkommens für alle.

Nun sollen direkte Zahlungen über den EU-Haushalt aus Deutschland in die klammen Staaten fließen. 500 Milliarden Euro sind im Gespräch. Das zusätzlich zu den bereits laufenden Subventionen im Billionen-Euro-Bereich über die Nullzinspolitik, die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank und der faktisch zinslosen Kreditierung über die sogenannten TARGET-2-Salden. Natürlich auch diese besichert durch den netten Onkel Deutschland (und einige andere solide, aber kleinere Eurozonen-Staaten). Deutschland wird am Ende wieder nicht nur einen Anteil, sondern fast alles zahlen müssen. Schließlich sind die Euro-Südländer pleite und bleiben es auch nach den 500 Milliarden Euro.

Anstatt immer wieder nur an bedürftige Staaten dieser Welt Geld zu verteilen, wäre es viel sinnvoller, den Vermögensverlust der Deutschen durch die falsche Politik der letzten Jahre wieder auszugleichen. So, dass der Durchschnittsdeutsche sein Vermögen auf das Durchschnittvermögen eine Italieners oder Spaniers erhöhen könnte.

Eine einfache Lösung wäre ein zeitweiser Verzicht auf die Lohn- und Einkommensteuer. 2019 erzielten der Bund, die Länder und die Kommunen insgesamt 284 Milliarden Euro Einnahmen durch die Lohn- und Einkommensteuer. Wenn alle ein Jahr lang diese Steuern sparen könnten, würden sie erstens ihr Vermögen erhöhen können und zweitens auch die Konjunktur ankurbeln.

Der deutsche Staat wird sich dann wahrscheinlich verschulden müssen. Damit würden wir aber nur mit den anderen Euro-Staaten gleichziehen. In Folge wäre auch das Argument weg, der reiche Onkel aus dem Norden soll mal bitte zahlen. Das könnte am Ende sogar noch zu besseren Beziehungen zwischen Deutschland und den südeuropäischen Staaten beitragen.

Von Bernd Kölmel, ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments

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