Neue Politiker werden kommen und die jetzige Regierung zur Verantwortung ziehen

Neue Politiker werden kommen und die jetzige Regierung zur Verantwortung ziehen

Ein unabhängiges Rechtssystem ist einer der Grundpfeiler der Demokratie. Der Bürger muss sich darauf verlassen können, dass die Gerichte unabhängig und neutral ihre Aufgabe erledigen. Gerade daran haben viele Bürgen mittlerweile erhebliche Zweifel. Mehrere ehemalige Verfassungsrichter werfen der Regierung bei Eurorettung, Energiewende, der unkontrollierten Zuwanderung und der Ausweitung von Naturschutzgesetzen eine Verletzung bestehende Gesetze vor. Das geht bis hin zur Verfassungswidrigkeit. Der Bürger fragt sich, warum die unabhängige Justiz hier nicht tätig wird.

„Wenige Tage vor der Bundestagswahl sorgt ein Gutachten zur Flüchtlingskrise für Aufregung. Ausgerechnet die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stellen darin die Frage, ob das Parlament im Herbst 2015 nicht über den Massenzuzug hätte abstimmen müssen. Die Juristen des Parlaments stellen fest, dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied.“ war in der Welt vom 22.09.2017 zu lesen.

Dieselbe CDU hatte 1999 besorgten Bürgern mit einer groß angelegten Plakataktion zur Einführung des Euros versprochen, dass man sich keine Sorgen zu machen braucht. Deutschland würde niemals die Schulden maroder Südstaaten mitfinanzieren müssen. Die gleiche Partei hat heute keinerlei Probleme den deutschen Sparer mit hunderten von Milliarden zur Kasse zu bitten. Das macht sie geschickt verdeckt mit der Niedrigzinspolitik der EZB, die einzig und allein dazu dient, die Schuldenlast der Südländer zu verringern. Auch die 2,6 Billionen Staats-und Unternehmensanleihen, die die EZB zusammen mit den anderen Nationalbanken in den letzten 3 Jahren angekauft hat, sind nichts anderes als verdeckte, weil verbotene Staatsfinanzierung.

So erodiert das Vertrauen in Politik und den Rechtsstaat zusehends immer mehr.

Es bleibt nur die Hoffnung, dass neugewählte Volksvertreter diese Rechtsbrüche zur Anklage bringen und die entsprechenden Politiker zu Verantwortung ziehen. Politiker müssen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit genauso zur Verantwortung gezogen werden, wie Manager.

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